Der Gesetzgeber plant Änderungen zum Versorgungsausgleich

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichs Anfang September 2020 vorgelegt. Das BMJV nimmt in einer Pressemitteilung auf die Strukturreform des Versorgungsausgleiches im Jahr 2009 Bezug, welche sich grundsätzlich bewährt habe. Geplant sei eine Evaluierung des Versorgungsausgleichs auf deren Grundlage über den Änderungsbedarf entschieden werden könnte. In einzelnen Bestandteilen ergibt sich bereits Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Die Betriebliche Altersversorgung ist von zwei Änderungen betroffen:

Zukünftig sollen, im Rahmen des §§ 14,17 Vers.AusglG, die Ausgleichswerte mehrerer Bausteine einer betrieblichen Altersversorgung bei einem Versorgungsträger, hinsichtlich der Wertgrenze, addiert werden.

Im Fall eines berechtigten Leistungsbezugs zwischen Ehezeiten und Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung aus der betrieblichen Altersversorgung, soll sich die ausgleichsberechtigte Person über ein Wahlrecht entscheiden können, dass das Anrecht in diesem Fall dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten bleibt.

Der Referentenentwurf kann über die Internetseite des BMJV eingesehen werden.